Kammergericht Berlin: Kein gemeinsames Sorgerecht bei fehlender Kommunikationsbasis und drohenden Gerichtsverfahren

Das gemeinsames Sorgerecht kommt dann nicht in Betracht, wenn die Eltern keine Kommunikationsebene aufbauen können und in Zukunft weitere Gerichtsverfahren zu einzelnen Sorgerechtsfragen drohen.

1. Sachverhalt

Die Verfahrensbeteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des im Jahre 2007 geborenen Kindes. Das Kind lebt seit der Geburt im Haushalt der Kindesmutter. Bis zum Umzug der Mutter mit dem Kind Ende Februar 2008 hatte der Vater regelmäßigen Kontakt zu seinem Sohn. Die Mutter war nach Berlin gezogen.

Im Weiteren Verlauf gab es mehrere Umgangsverfahren. Im vorliegenden Verfahren hat der Vater beantragt ihm neben der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge zu verschaffen. Die Kindesmutter hat sich gegen den Antrag gewandt und vortragen der Vater habe sich seit der Geburt nicht um das Kind gekümmert. Der Vater zeige auch kein Interesse am täglichen Leben des Kindes. Außerdem ignoriere er die Mutter komplett. Das Jugendamt hat sich gegen ein gemeinsames Sorgerecht ausgesprochen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters abgewiesen. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein.

2. Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15.05.2013 (Az.: 18 UF 215/11)

Das Kammergericht hat die Beschwerde des Kindesvaters zurückgewiesen. Es verblieb daher bei dem alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter.

Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts setze voraus, dass die Eltern eine tragfähige soziale Beziehung haben und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen besteht. Dadurch solle gewährleistet werden dass die Ausübung der gemeinsamen Sorge hinreichend Konfliktfrei verlaufe und das Kindeswohl nicht beeinträchtigt werde. Zwar sei aus der Anhörung des Kindes deutlich gewesen, dass der Sohn den Umgang mit seinem Vater genieße und eine emotionale Bindung zwischen Vater und Sohn bestehe. Doch im vorliegenden Verfahren fehle es an einer sozialen Beziehung zwischen den Eltern ...

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