Gemeinsame Entscheidung über Strafaussetzung auch für bereits widerrufene Strafen

Der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, steht auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 – einer erneuten Strafaussetzung und somit dem Erfordernis einer gemeinsamen Entscheidung hierüber grundsätzlich nicht entgegen.

Nach Maßgabe von § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO ist über eine Strafaussetzung in mehreren zur Vollstreckung anstehenden Freiheitsstrafen grundsätzlich gemeinsam, und zwar zum sog. gemeinsamen Zweidrittelzeitpunkt zu entscheiden. Hiervon geht – insoweit zutreffend – auch die Strafvollstreckungskammer aus. Soweit die Kammer indessen meint, Verfahren, in denen nach Widerruf einer Strafaussetzung eine Strafvollstreckung erfolge, nähmen an dieser gemeinsamen Entscheidung nicht teil, kann dem nicht gefolgt werden. Die Kammer stützt ihre Entscheidung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9 ...

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