Französisches Arbeitsrecht: Vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Um auf eine Gefahrensituation bzw. Störung innerhalb einer Gesellschaft zu reagieren, kann der Arbeitgeber im französischen Arbeitsrecht die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers vorläufig und vorsorglich durch einseitige Entscheidung unterbrechen (mise à pied à titre conservatoire). Es handelt sich dabei nicht um eine Sanktion, sondern um eine vorübergehende Maßnahme. Diese Maßnahme wird gegenüber einem Arbeitnehmer verkündet, dem relativ schwerwiegende Vorfälle vorgeworfen werden, welche eine Ausgrenzung aus der Gesellschaft rechtfertigen.

Diese Maßnahme gibt dem Arbeitgeber die nötige Bedenkzeit, um über die Zukunft des Arbeitnehmers im Unternehmen nachzudenken. Mit dieser Maßnahme wird einer endgültigen Entscheidung nicht vorgegriffen. Wie wir bereits in einem vorherigen Artikel zum französischen Arbeitsrecht angemerkt haben, folgt auf die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung nicht notwendigerweise eine Kündigung aus wichtigem Grund. Der Arbeitgeber kann auch eine mildere Sanktion verhängen.

Der Arbeitgeber muss dennoch gleichzeitig bzw. unmittelbar danach ein Disziplinarverfahren, d.h. ein Kündigungsverfahren gegen den französischen Mitarbeiter, einleiten.

Dies ist jedoch nicht immer der Fall. So hat der frz. Kassationshof entschieden, dass das Disziplinarverfahren auch kurze Zeit später eingeleitet werden kann. Über diese kurze Zeitspanne hinaus trägt der Arbeitgeber das Risiko, dass die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung in eine disziplinarische Unterbrechung der Arbeitsleistung umqualifiziert wird. Er kann dann dem Arbeitnehmer nicht mehr aus dem gleichen Grund wirksam kündigen, der der Unterbrechung der Arbeitsleistung zu Grunde lag ...

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