Fehlende Checkliste – kein Ausschluss im Teilnahmewettbewerb! (VK Bund, Beschluss v. 03.06.2013, VK 2 – 31/13)

Formale Anforderungen und eine Vielzahl von vorzulegenden Nachweisen schrecken immer wieder Unternehmen ab, überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dass dies auch für Start ups und Newcomer zukünftig leichter sein wird, lässt eine aktuelle Entscheidung zur IT-Beschaffung der Vergabekammer des Bundes hoffen (“Bundeslizenzen Virenschutz”, VK Bund, 03.06.2013 – VK 2-31/13).

§ 97 Abs.1 GWB, § 9 Abs. 4 EG VOL/A, § 16 Abs. 2 VSVgV

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb EU-weit im nicht offenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Vergabe von Bundeslizenzen Virenschutz mit einem Rahmenvertrag für Supportdienstleistungen aus. Es sollte ein gesonderter Rahmenvertrages über Beratungs-, Schulungs- und Premium-Support-Leistungen in Bezug auf die Softwarelizenz abgeschlossen werden. In der Bekanntmachung war u.a. für die Beratungs- und Schulungsleistungen die Vorlage von drei vergleichbaren Referenzen gefordert. Eine abschließende Liste der von den Bewerbern vorzulegenden (Eignungs-)Nachweise enthielt das Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb nicht. Eine Bieterin reichte den Teilnahmeantrag bei der Vergabestelle unter Vorlage von drei Referenzen ein. Nach Ansicht der Vergebestelle konnte der Teilnahmeantrag keine Berücksichtigung finden, da die Bieterin nicht die Mindestanforderungen bei den Referenzen erfüllt habe, da die zum Nachweis ihrer Fachkunde herangezogenen Referenzen teilweise unzureichend die Erbringung von Beratungs- und Schulungsdienstleistungen belegten. Nach erfolgloser Rüge stellte die Bieterin Nachprüfungsantrag und hatte mit dem Hilfsantrag auf Aufhebung des Verfahrens Erfolg ...

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