Eine Frage des Rechtsfriedens

Nicht nur die Staatsanwaltschaft Hamburg arbeitet am Limit – auch die Landgerichtspräsidentin der Hansestadt Sibylle Umlauf macht ihrer Verärgerung Luft: „Es ist mittlerweile Tagesgeschäft, hin und her zu jonglieren, wie wir die Sachen retten können – wir sind am Limit“. Die Verfahren bleiben liegen, weil die Strafkammern vorrangig die Haftsachen abarbeiten müssen, die Opfer von Straftaten kommen nicht zu ihrem Recht:

„Es ist im Straf- und Zivilbereich ein Lavieren an der Obergrenze. Was uns besorgt, ist die Frage des Rechtsfriedens, also zuverlässiges schnelles Recht. Das ist ein sehr wichtiges Gut. Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft zu noch längeren Verfahren und leider auch zu Qualitätseinbußen kommen kann.“

So liegen beispielsweise drei Verfahren weiterhin auf Eis, die schon seit 2008 beim Hamburger Landgericht anhängig sind – und Prozesstermine sind wegen der Vielzahl der Verfahren immer noch nicht in Sicht ...

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