Die verweigerte Freigabe von Sicherheiten

Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

Grundsätzlich sind Sicherungsabreden – unabhängig von der Art der Sicherungsgewährung – ihrem Wesen nach eigennützig, nicht fremdnützig strukturiert und legen daher keinem Teil vermögensfürsorgerische Pflichten auf. Die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht setzt voraus, dass die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen bei – wie hier – vertraglichen Verpflichtungen Hauptgegenstand, typischer und wesentlicher Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten, nicht nur beiläufige Vertragspflicht ist. Daran fehlt es hier in Bezug auf die Freigabe von Sicherheiten. Denn bei Darlehensverträgen bestehen die typischen und wesentlichen Vertragspflichten nicht in der Gewährung bzw. Freigabe der Sicherheiten, sondern darin, das Darlehen auszuzahlen bzw. zurückzuzahlen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar im Fall einer “relativ und absolut ungewöhnlich hohen Übersicherung” entschieden, dass der Sicherungsnehmer “bei Verwertung des Sicherungsguts vor allem dem Vertrauen des Sicherungsgebers auf wirtschaftlich sinnvolle Verwertungsmaßnahmen und auf Abführung des die gesicherte Forderung überschreitenden Erlöses Rechnung zu tragen hat”. Dies trifft jedoch nicht die vorliegende Fallkonstellation ...

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