Arbeitnehmerstatus einer DRK-Schwester: Vereinsautonomie sticht Kündigungsschutzrecht?

In einem Revisionsverfahren gegen den DRK E. e. V. streiten die Beteiligten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin ist.

Der Beklagte ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert. Er ist Teil des Deutschen Roten Kreuz e.V. und verfügt über etwa 1.625 Mitglieder und ca. 300 Angestellte.Die Klägerin wurde auf ihren Antrag am 1. Januar 2011 in die Schwesternschaft aufgenommen. Sie unterzeichnete eine Vereinbarung über ihren Einsatz nach einem bestehenden Gestellungsvertrag zwischen dem Beklagten und dem Universitätsklinikum E.

Sie war im Universitätsklinikum E. seit 1. Januar 2011 als Arzthelferin eingesetzt. Die vereinsrechtliche Stellung der Mitglieder der Schwesternschaft wird durch Satzung bestimmt.

Nach § 7 der Satzung wird durch die Tätigkeit der Mitglieder ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Schwesternschaft nicht begründet. Rechte und Pflichten zwischen Schwesternschaft und Mitglied regeln sich ausschließlich nach der Satzung und der Mitgliederordnung in den jeweils gültigen Fassungen.

Nach der Mitgliederordnung erhält das Mitglied ua. monatliche Vergütungszahlungen, jährlichen Erholungsurlaub entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Unfalls oder Krankheit Krankenbezüge bis zum Ende der sechsten Woche und danach einen Krankengeldzuschuss.

Nach § 6 der Satzung kann

während einer einjährigen Einführungszeit die Mitgliedschaft beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats für beendet erklärt werden ...Zum vollständigen Artikel

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