Warnhinweise beim Online-Verkauf von Spielzeug

Eigener Leitsatz: Nach der sog. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) müssen Internet-Händler Warnhinweise vor dem Kauf deutlich und klar erkennbar auf deren Website mit dem einleitenden Wort �Achtung� anbringen. Die Verwendung des Wortes �Sicherheitshinweise� entspricht diesen Anforderungen nicht.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 16.05.2013

Az.: 4 U 194/12

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. September 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen � des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: A.Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. B.Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die zulässige Klage ist in dem vom Landgericht tenorierten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in diesem Umfang gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB zu. I.Der Kläger kann unter den gegebenen Umständen gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB statt der Freistellung von den anwaltlichen Abmahnkosten nach §§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, 257 S. 1 BGB Schadensersatz in Geld (§ 250 S. 2 BGB) verlangen (hierzu MünchKomm-Krüger, BGB, 6. Aufl., § 257 Rn. 12) � und dies hat er mit der Klageerhebung getan (hierzu Palandt-Grüneberg, BGB , 71. Aufl., § 281 Rn. 50). Die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB sind erfüllt. Eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB war spätestens mit der Reaktion der Beklagten auf die klägerische Abmahnung vom 03.07.2012 entbehrlich. Denn im anwaltlichen Schreiben vom 05.07.2012 wies die Beklagte den Unterlassungsanspruch insgesamt und damit auch einen Freistellungsanspruch als unbegründet zurück. Der Kläger konnte somit gemäß §§ 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB Ersatz in Geld verlangen, und zwar auch ohne vorherige Ablehnungsandrohung nach § 250 S. 1 BGB ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK