Sozialamt darf sich nicht wahllos auf eine Erbin stürzen

Hätte ein Verstorbener noch Sozialhilfeleistungen zurückzahlen müssen, kann sich die Behörde nicht beliebig einen der Erben herauspicken, um das Geld einzufordern. Die Sozialbehörde muss erwägen, wie viel sie von wem verlangen kann, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 23.08.2013 entschied (AZ: B 8 SO 7/12 R).

Im Streitfall hatte das Sozialamt den Heimaufenthalt eines Mannes in Thüringen mit monatlich rund 2.000,00 € unterstützt. Bei seinem Tod im Mai 2001 waren noch Eigenanteile ich Höhe von 6.562,00 € offen ...

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