Preisangaben bei Ferienwohnungen

Eigener Leitsatz: Wer Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen im Internet bewirbt, muss deren Endpreis angeben, d.h. der angegebene Preis muss auch die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 04.06.2013

Az.: 4 U 22/13

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,‑ EUR ‑ ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ‑ oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt jedoch höchstens zwei Jahre, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen, wie geschehen im Internetauftritt der Beklagten vom 04.06.2012 (Anlage 1 zur Klageschrift). Die Beklagten werden darüber hinaus verurteilt, an sie als Gesamtschuldner 219,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09. Oktober 2012 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin ist die bekannte Wettbewerbszentrale, die u.a. die Industrie- und Handelskammern zu ihren Mitgliedern zählt. Die Beklagten bieten im Internet die Vermietung einer Ferienwohnung an der Nordsee mit folgenden Preisangaben an: �Preise (pro Tag) Nebensaison 40,00 � Hauptsaison (15. Juni bis 31. August) 50,00 � Alle Preise inklusive MwSt. Im Preis sind die Wasser-, Strom- und Gaskosten enthalten. zzgl. einmaliger Endreinigungskosten in Höhe von 30,00 � � Die Klägerin mahnte die Beklagten wegen dieser Preiswerbung mit Schreiben vom 11. Juni 2012 ab, weil sie entgegen der sich aus § 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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