Löschung der Nivea-Farbmarke Blau

Eigener Leitsatz:

Die Farbe �Blau (Pantone 280)� kann keinen Markenschutz beanspruchen. Diese bloße Farbe ist für sich genommen freihaltebedürftig und außerdem fehlt es ihr an dem für Marken erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 19. März 2013

Az.: 24 W (pat) 75/10

betreffend die Marke 305 71 072 (hier: Löschungsverfahren S 17/08) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: 1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien dieses Löschungsverfahrens, Inhaberinnen umsatzstarker Marken, sind seit vielen Jahren Wettbewerber auf dem Markt für Haut- und Körperpflegeprodukte. Die Antragstellerin begehrt die Löschung der am 12. November 2007 aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für die Waren �Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte� eingetragenen Farbmarke Nr. 305 71 072 �Blau (Pantone 280 C)� (Abb. 1). Das Zeichen ist am 30. November 2005 angemeldet worden. Nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auf die genannten Waren der Klasse 3 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die konturlose Einfarbmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für eintragungsfähig erachtet und sich zur Begründung u. a. auf eine von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Verkehrsbefragung der I�-GmbH in M� gestützt (Fassung vom 3. August 2007, Befragungszeitraum März/April 2006, zuerst vorgelegt als Anl. 40 zum Schrifts. der AG. v. 5. Oktober 2007, AAEintr Bl. 80 ff., 85; zuletzt vorgelegt i. d. F. v. 23. Juli 2008 als Anl. AG11 zum Schrifts. der AG. v. 9. Januar 2009, AALö Bl. 101 ff.) ...Zum vollständigen Artikel


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