Flickenteppich und Betondecke

„Flickenteppich“ hatte Peer Steinbrück gesagt, als es um den Mindestlohn in der eher phrasenhaften Kandidatendebatte ging. Dieser Teil der Sendung hatte es dann nicht in die Schlagzeilen und Kommentarspalten geschafft. Merkels Position – auch die der FDP – war bekannt: Keinen gesetzlichen – einheitlichen – Mindestlohn bestimmen, sondern einen Mindestlohn, der von Branche zu Branche von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt wird und z.B. nach dem AEntG dann für alle nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer für “allgemeinverbindlich” erklärt wird.

Den „Flickenteppich“ haben wir derzeit also schon, er erfasst nur nicht alle Arbeitsverträge, weil es nicht für alle Branchen einen entsprechenden „Mindestlohntarifvertrag“ gibt. Derzeit gibt es daher nur punktuelle Mindestlöhne. Das Grundkonzept von schwarz-gelb wäre also, das nach und nach behutsam auf alle Branchen auszuweiten.

Die Legel Tribune Online – längst eine der lesenswertesten und lebendigsten juristischen Onlinepublikationen – befasst sich in einem Artikel von Claudia Kornmeier mit den verfassungsrechtlichen Problemen, die ein flächendeckender Mindestlohn auslösen könnte, wenn der Gesetzgeber ihn einführt. Das ist lesenswert und interessant. Denn offenbar regt sich auch an der Verfassungsfront Widerstand gegen drohende gesetzliche Mindestlöhne.

Punktueller und flächendeckender Flickenteppich

Während jedenfalls wir aber die Verfassungsfrage für ein überflüssiges Rückzugsgefecht halten – wäre der gesetzliche Mindestlohn verfassungswidrig, etwa als Verstoß gegen Artikel 9 oder 14 GG, wäre das die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertragsgesetzes oder AEntG auch, sie hat aber stets Bestand gehabt beim BVerfG – ist die untergegangene Frage des „Flickenteppichs“ nicht nur in der Kanzlerdebatte zu kurz gekommen ...

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