Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Gemeinde Börger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Gemeinde gegen die vom Landkreis Emsland als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten begehrt hat. Ausgangspunkt des langjährigen Konfliktes zwischen Gemeinde Börger und dem Landkreis Emsland war die mutmaßlich beanstandungswürdige Unterstützung eines freien Schulträgers seitens der Gemeinde. Dadurch sah die Samtgemeinde ihre Aufwendungen als Schulträgerin für die in Sögel eingerichtet Realschule – zwischenzeitlich Oberschule – beeinträchtigt ...

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