Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten verletzt worden ist.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgers und Ratsmitglieds der Gemeinde Limburgerhof, der gegen die Abweisung seiner Klage auf Feststellung, dass der Bürgerentscheid in Limburgerhof über eine Gemeindefusion unwirksam gewesen sei, die Zulassung der Berufung begehrt hat. Der Kläger hält den Bürgerentscheid in Limburgerhof vom 26. August 2012 über eine Gemeindefusion im Rahmen der gegenwärtigen Kommunal- und Verwaltungsreform für unwirksam, weil der Bürgermeister der Gemeinde mittels falscher und grob wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen im unmittelbaren Vorfeld des Bürgerentscheids das Abstimmungsverhalten in rechtswidriger Weise beeinflusst habe. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage als unzulässig ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK