Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der die Feststellung begehrte, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum für einen bestimmten Lebensmittel-Discountmarkt gehabt. Im Jahre 2008 hatte der Kläger mit dem Lebensmittel-Discountunternehmen vereinbart, das Geschäftslokal bis zu einem besimmten Zeitpunkt zur Nutzung als Lebensmittelmarkt bereitzustellen. Das Ladenlokal liegt innerhalb eines durch den Bebauungsplan Nr. 11 der beklagten Stadt Lingen als Gewerbegebiet festgesetzten Bereiches. Nachdem der Bauantrag eingereicht worden war, änderte die Beklagte den Bebauungsplan. Sie schloss die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsgeschäfte der Lebensmittelbranche mit der Begründung aus, die zentralen Versorgungsstrukturen und die Attraktivität der Innenstadt seien ansonsten gefährdet ...

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