BVerwG: Zum Heilfürsorgeanspruch von Polizeibeamten bei [noch] nicht vom GBA anerkanntem Medizinprodukt

Ein Polizeibeamter und die Bundesrepublik Deutschland streiten um die Bewilligung einer Heilfürsorgeleistung, zu der nach erfolgreicher Berufung des Polizeibeamten beim VGH Baden-Württemberg die Revision beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird.

Der Kläger ist Polizeihauptmeister der Bundespolizei und erhält im Fall einer Erkrankung Heilfürsorge.

Der genaue Umfang der Heilfürsorgeleistungen ist vom Bundesministerium des Inneren am 6. November 2005 in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geregelt worden.

Danach werden die Kosten ärztlich verordneter Arzneimittel nur

nach den Bestimmungen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts (SGB V) und nach den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (der Kassenärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen) übernommen.

Da der Kläger an einer Hüftgelenksabnutzung leidet, verabreichte ihm der behandelnde Arzt im Herbst 2011 fünf Injektionen mit Hyaluronsäure. Dieses Medizinprodukt dient als künstlicher Ersatz fehlender Gelenkflüssigkeit und soll dadurch schmerzlindernde Wirkung entfalten.

Die Wirksamkeit dieser Therapie ist in der Fachwelt umstritten. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von 500 € ab, weil das verabreichte Mittel nicht zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Medizinprodukten gehöre. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgenommene Einschränkung des Heilfürsorgeanspruchs mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam sei ...

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