Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, führen die Entscheidung des AG Bad Kissingen aus dem Jahr 2006 zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ins Feld (AG Bad Kissingen, 06.07.2006 – 3 OWi 17 Js 7100/06). Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen wurde, wenn auch nur durch Inaugenscheinnahme in der Polizeidienststelle, gewährt. Alles, was der Sachverständige bekomme, habe auch die Verteidigung zu bekommen. Diese Entscheidung brachte, so wage ich einmal zu behaupten, letztlich den entscheidenden Impuls (und für Verteidiger lange Zeit das wichtigste Argument) dahingehend, dass die übrige Rechtsprechung ebenfalls die Bedienungsanleitung im Rahmen der Akteneinsicht dem Verteidiger zugänglich machte.

Nun haben wir das Amtsgericht Bad Kissingen von einer anderen Seite erlebt (AG Bad Kissingen, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 OWi 17 Js 1923/13). Keine Bedienungsanleitung. Nicht einmal ein außergerichtlicher Sachverständiger. Nichts davon gab es vor dem Hauptverhandlungstermin, der dann dafür mehrere Stunden dauerte und mit verschiedenen (abgelehnten) Anträgen und zwei Befangenheitsanträgen sicherlich zu den spektakuläreren Terminen in Bußgeldverfahren zählte. Der Rückzug auf alte Positionen?

Aber, der Reihe nach:

Im Bußgeldverfahren vom Mandanten beauftragt, wurde zunächst Akteneinsicht beantragt. Darüber hinaus erfolgte bereits außergerichtlich die Beauftragung eines Sachverständigen. Dies wird gemeinhin (sofern finanzierbar) vorprozessual gemacht, um zu klären, ob das Verfahren überhaupt weiter betrieben werden sollte.

Der Sachverständige forderte, wie üblich, die Meßunterlagen etc. bei der entsprechenden bayrischen Bußgeldbehörde ab und bekam eine Abfuhr. Meßdaten etc. werden nur auf gerichtliche Anordnung an Sachverständige übersandt ...

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