BGH: Enthält ein Urteil, unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge gestellt wurden, ist das Urteil aufzuheben

BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 13/12§ 281 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO, § 87 GWB , § 91 GWB, § 92 Abs. 1 GWB

Der BGH hat entschieden, dass ein Berufungsurteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben ist, wenn es unklare und lückenhafte Ausführungen dazu enthält, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2013 durch …

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21.12.2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Beklagte ist Betreiberin der unter „O. ” firmierenden Bau- und Heim- werkermarktkette. Die Märkte werden teilweise von der Beklagten selbst, teil-weise von Franchisenehmern betrieben. In den von Franchisenehmern betriebenen Märkten werden neben den von der Beklagten zentral bezogenen Produkten auch solche Produkte angebo-ten, die der Franchisenehmer selbst einkauft (sogenannte „i-Artikel”).

Die Klägerin ist Lieferantin der Beklagten und auch einzelner Franchise-nehmer, denen sie unter anderem „i-Artikel” liefert.

Die Beklagte betreibt für die gesamte Kette das Warenwirtschaftssystem „Basis3″, auf das nur Nutzer mit sogenannten Marktleiterrechten einen umfas-senden Zugriff haben. Die Zugriffserlaubnis sieht bestimmte Regeln vor. So darf betriebsfremden Personen der Zugriff nicht gestattet werden. Die Installation von Hard- und Software und die Änderung von Systemeinstellungen darf nur nach Freigabe durch ein von der Beklagten bestimmtes Unternehmen vorge-nommen werden ...

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