2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab ("contrat de sous-gérance"), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäftsführern und deren Familienmitgliedern oder Partnern ("concubins") abzuschliessen. In der Folge wurden die Tankstellen- und Ladenbetriebe durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert. Dieses stellte fest, dass an Sonn- und Feiertagen ohne Bewilligung gearbeitet wurde, wobei jedoch lediglich enge Familienmitglieder von Geschäftsführern der X. GmbH beschäftigt waren. Das Arbeitsinspektorat stellte sich zusammengefasst auf den Standpunkt, dass das Arbeitsgesetz auf die Betriebe anwendbar sei und deshalb Sonn- und Feiertagsarbeit nur hinsichtlich des eigentlichen Tankstellenbetriebes erlaubt gewesen wäre. Die X. GmbH argumentierte demgegenüber im Wesentlichen, dass es sich um Familienbetriebe handle, die vom Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen seien. Gemäss Art. 4 Abs ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK