zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

Der Abwasserverband Rotzwinkel hatte im Amtsblatt des Kantons Nidwalden vom 13. Juli 2011 im offenen Verfahren das Projekt “Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems” ausgeschrieben. Alpiq hatte ein Angebot zum Preis von CHF 136’611.77 für Phase 1 und CHF 362’632.01 für den Gesamtumfang eingereicht. Konkurrentinnen reichten höhere Angebote ein. Der Verband vergab die Arbeiten an eine Konkurrentin. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde ein, mit den Argumenten, dass die Vergabestelle die Eignungsmerkmale eines Anbieters bei der Prüfung der Zuschlagskriterien nochmals anhand der exakt gleichen Merkmale geprüft habe. Dadurch sei eine höhere Punktzahl zugesprochen worden; und dass es rechtswidrig sei, dass die Vergabebehörde ohne Zustimmung des Anbieters Referenzangaben zu Anlagen eines Anbieters eingeholt und Alpiq deshalb Anbieter schlechter bewertet hat. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei beiden Fragen um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung handelt. Mit Bezug auf den ersten Punkt kommt das BGer zum Ergebnis, dass Kriterien durchaus sowohl bei der Eignung als auch beim Zuschlag berücksichtigt werden dürfen, soweit es nicht um ja/nein-Kriterien geht:
2.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Eignungs- und Zuschlagskriterium auseinanderzuhalten […] 2.2.2. Die frühere eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen war anfänglich der Ansicht, dass Unternehmensaspekte bzw. Mehreignungen im Rahmen des Zuschlags nicht mehr berücksichtigt werden dürften; sie hat diese Praxis jedoch im Laufe der Zeit gelockert und unternehmensbezogene Aspekte zugelassen, wenn sie Einfluss auf die Qualität des Angebots (als Element der Wirtschaftlichkeit, vgl. Art. 21 Abs. 1 BöB) haben […] ...
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