Hessisches Vergabegesetz – Überblick und erste Erfahrungen

Am 01.07.2013 ist nun auch in Hessen das neuen Vergabegesetz (HVgG) in Kraft getreten. Wie schon in anderen Bundesländern wird es erheblichen Einfluss auf die tägliche Vergabepraxis haben. Anders als in Zeiten von Runderlassen und Verwaltungsvorschriften haben nun die wesentlichen Grundsätze des Verfahrens wie Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb sowie wesentliche Regelungen wie der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung, die Bekanntmachung sowie die fortlaufende Dokumentation des Verfahrens auch bei nationalen Vergaben Gesetzesqualität und Außenwirkung. Aber damit nicht genug: In Zukunft kann sich jeder Bieter unterhalb der Schwellenwerte auch auf diese Vorschriften sowie sonstige bieterschützende Vorschriften im Rahmen von speziell eingerichteten Nachprüfungsverfahren berufen und – so jedenfalls die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit – auch den Zuschlag verhindern.

Der folgende Beitrag zeigt neben dem Anwendungsbereich (I) die wichtigsten Neuerungen für nationale Vergaben (II) und für sowohl nationale als auch für europaweite Vergaben (III). Schließlich wird auf die Rechtschutzmöglichkeit näher eingegangen (IV).

I. Anwendungsbereich

Das HVgG gilt für alle Aufträge ab einem Schwellenwert i.H.v. 10.000 €. Erstmalig werden auch kommunale Eigenbetriebe erfasst (vgl. § 1 Abs. 1 HVgG, nicht AöR oder Eigengesellschaft). Allerdings gelten für die Eigenbetriebe nur die Regelungen des HVgG, von der Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, jeweils erste Abschnitte) sind sie weiterhin befreit. Dies führt zum Teil zu skurrilen Folgen: So unterliegen die Eigenbetriebe zwar dem Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung, es gilt aber kein Verhandlungsverbot, da dies nur in den Vergabeordnungen geregelt ist.

Unterhalb der Schwellenwerte hat das HVgG bei Widersprüchen stets Vorrang vor den Regelungen der VOB/A, VOL/A sowie sonstigen Erlassen und Ausführungsvorschriften (vgl. § 1 Abs. 4 HVgG) ...

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