Gesetz zur verpflichtenden Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern? – Ein Kommentar

Im Zuge der Energiewende spielt die Veränderung der lokalen Zuordnung von Energiegewinnung eine große Rolle. Mit der Abkehr von großen zentralen Kraftwerken der fossilen Energieträger hin zu der Errichtung vieler Solar- und Windkraftwerke geht notwendigerweise zunächst eine “Entzentralisierung” der Energiegewinnung einher, die inzwischen auch zu einer Dezentralisierung von Energiegewinnungs- und Energieversorgungsstrukturen führt bzw. teilweise bereits geführt hat. Mit diesem Umstand allerdings ist die Belastung des Außenbereichs bzw. der Kulturlandschaft mit Kraftwerken untrennbar verbunden. Um wiederum Kraftwerke errichten zu können ist eine Flächenverfügbarkeit erforderlich, die die Akzeptanz der Flächeneigentümer und der lokalen Bürgerschaft sowie der Kommunen voraussetzt. Zwar bestehen bauplanungsrechtliche und umweltrechtliche Grundlagen und Voraussetzungen auch (weitgehend) ohne die ausdrückliche Zustimmung oder Akzeptanz der betroffenen Eigentümer und Kommunen, eine realistische, politisch und rechtlich sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Projektplanung und -realisierung von Windenergieanlagen braucht jedoch auch Rückhalt und Zustimmung im Einzugsbereich der zu errichtenden Anlagen vor Ort. Schon seit einiger Zeit führt der Umstand des Fortschreitens der Errichtung von Windparks dazu, dass betroffene Kommunen und Grundstückseigentümer sowie Einwohner der jeweiligen Kommunen an Planungsprozessen oder wirtschaftlichen Gewinnen beteiligt werden wollen. Diese Entwicklung ist verständlich, da einerseits die betroffenen Flächen nicht unerheblich belastet werden und diese Belastung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung liefert. Insofern ist mit Blick auf die daraus folgenden Veränderungen auch der Wunsch der Betroffenen, einige Windenergieanlage auch selbst zu betreiben, konsequent und nachvollziehbar ...

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