Benimm-Regeln bei der Vor-Ort-Kontrolle zum Tierschutz für Agrarbeihilfe

Irgendwie eine Geschichte über das Ausmisten. Und eine ziemliche Mistlage. Nach der Vor-Ort-Kontrolle.

In gewissem Sinne. Jedenfalls in dem Sinne, als es mit der Agrarbeihilfe erst mal “Mist war!. Redensartlich.Weil nicht artig und artgerecht genug Klarheit oder Feststellungen möglich gewesen sein sollen.

Was war da los?

In einem Revisionsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg geht es in den kommenden Tagen darum, ob der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs die begehrten Agrarbeihilfen erhalten muss, deren Bewilligung wegen seines Verhaltens bei einer Vor-Ort-Kontrolle abgelehnt wurde.

Dabei spielte unter anderem bei der Vor-Ort-Kontrolle eine massgebliche Rolle, ob Feststellungen und Dokumentationen zu Aspekten des Tierschutzes verweigert worden waren. Der Kläger begehrt jeweils für das Antragsjahr 2007 Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA III), eine Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) und eine Einheitliche Betriebsprämie. Bei der dazu durchgeführten sog. Vor-Ort-Kontrolle wurde es dann offenbar a bisserl ……….”lebhaft uneinig”. Im weiteren Sachverhalt sollte dann noch von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten die Rede sein.

Den Sachverhalt und Verlauf dazu kann man hier in der Entscheidung der Berufungsinstanz VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.8.2012, 10 S 2023/10 nachlesen. Nach der Entscheidung des VGH sei die Gewährung von Beihilfen auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht werde. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen könne Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein. Zu den unionsrechtlich einzuhaltenden Anforderungen an die Rinderhaltung gehöre auch das Ausmisten des Stalles. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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