Auch so ein Klassiker: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklageerhebung

Das Thema lief im Blog schon mal wegen der Zuständigkeitsverschiebung nach § 111a StPO-Beschluss. Hier geht es um die U-Haft. Ist Anklage erhoben, ist das "erkennende Gericht" (nicht mehr der Ermittlungsrichter) zuständig:

I.

Der Angeschuldigte wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Bottrop vom 25. März 2013 (27 Gs 56/13) am 28. März 2013 vorläufig festgenommen und am selben Tag der Haftrichterin zwecks Haftbefehlsverkündung vorgeführt. Die Haftrichterin hat die Vollstreckung des Haftbefehls unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 04. April 2013 hat die XVII. große Strafkammer des Landgerichts Essen mit Beschluss vom 07. Mai 2013 den Beschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 28. März 2013 über die Außervollzugsetzung des Haftbefehls vom 25. März 2013 aufgehoben. Hieraufhin ist der Angeschuldigte am 14. Mai 2013 erneut festgenommen worden. Seit dem 14. Mai 2013 befindet er sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt F.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Mai 2013 hat der Angeschuldigte weitere Beschwerde gegen den Beschluss der XVII. großen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 07. Mai 2013 eingelegt, der die Kammer nicht abgeholfen hat.

Nachdem ein weiteres gegen den Angeschuldigten geführtes Verfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls (6 Js 12/13 StA Essen) zu dem vorliegenden führenden Verfahren verbunden worden ist, hat die Staatsanwaltschaft Essen unter dem 22. Mai 2013 gegen den Angeschuldigten Anklage wegen schweren räuberischen Diebstahls, Bedrohung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zum Landgericht Essen – große Strafkammer – erhoben. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Haftfortdauer beantragt.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Essen für das Geschäftsjahr 2013 ist die VI. große Strafkammer für erstinstanzliche Strafsachen mit dem Anfangsbuchstaben B zuständig ...

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