5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten. In Prozessen tritt der Erbenvertreter in Prozesstandschaft für die Erben im eigenen Namen auf. Da aber die Liquidation und die Erbteilung nicht zu den Aufgaben des Erbenvertreters gehören, kann der Erbenvertretereine Auflösung der Erbengemeinschaft weder bewirken noch verhindern, und er ist bezüglich der Erbteilungsklage nicht legitimiert. Im vorliegenden Verfahren wurde dagegen vertreten, es verhalte sich anders, wenn während des Erbteilungsprozesses ein Miterbe stirbt. In diesem Fall solle der Erbenvertreter für die Erbengemeinschaft des gestorbenen Miterben handeln. Das BGer fasst daher zunächst die Rechtslage beim Versterben eines Erben zusammen:
Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich gemäss Art. 542 Abs. 2 ZGB sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben. Dieses “sein Recht an der Erbschaft” umfasst namentlich die Rechte des Erben als Mitglied der Erbengemeinschaft. Der Erbeserbe - und im Falle mehrerer Erbeserben jeder derselben - wird somit seinerseits Mitglied der Erbengemeinschaft mit genau denselben Rechten, wie sie sein Rechtsvorgänger besessen hat ...
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