Verbraucherschutz für Kilometerleasing: Leasingbanken verhindern BGH-Entscheidung

Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des LG Bielefeld sollte der Bundesgerichtshof in der Revision urteilen, ob für Kilometerleasingverträge ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht. Mit Verfahrenstricks haben die Leasingbanken die höchstrichterliche Entscheidung verhindert.

Im Verfahren VIII ZR 332/12 nahm die Leasingbank die Klage gegen den Leasingnehmer zurück. Im Verfahren VIII ZR 333/12 erkannte die Leasingbank den Anspruch des Leasingnehmers auf Widerruf des Leasingvertrages in der mündlichen Verhandlung vollumfänglich an. Da durch diese Schritte die Verfahren im Sinne der Leasingnehmer erledigt waren, kam es nicht mehr zu einem Urteil des BGH ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK