Erwiesensein der Beweistatsache

Zum Thema: Ablehnung von Beweisanträgen

Ist das Gericht von dem Erwiesensein der Beweistatsache überzeugt, muss kein Beweis erhoben werden. Wird ein Beweisantrag aus diesem Grund abgelehnt, dürfen sich die Feststellungen im Urteil nicht dazu in Widerspruch setzen.1

Eine Auseinandersetzung mit der als erwiesen unterstellten Tatsache ist allerdings notwend ...

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