Auch Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei

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Ich hatte ja neulich schon auf den Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei hin gewiesen (vgl. hier Datenhehlerei – bald strafbar?) Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/14362) zielt auf den Handel mit rechtswidrig erlangten “digitalen Identitäten” wie etwa Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken. Dazu liegt seit einiger Zeit die Stellungnahme der Bundesregierung vor. In der Dazu ergangenen PM heißt es:

“Die Regierung begrüßt im Prinzip die Initiative der Länderkammer, sieht jedoch bei Details noch Prüfungsbedarf. In einer Stellungnahme wird etwa auf das Problem des Umgangs der Finanzbehörden mit “Steuer-CD” aufmerksam gemacht, bei deren Erwerb illegal beschaffte Informationen gekauft werden.

Im Gesetzentwurf des Bundesrats heißt es, der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten nehme immer mehr zu. Im Internet würden in großem Umfang Daten ausgespäht oder anderweitig illegal erlangt und auf Servern gespeichert. Angriffe in Form von Trojanern oder Viren seien inzwischen “Massenphänomene”. Jene, die sich gesetzwidrig Daten besorgen, nutzten diese häufig nicht selbst, um sich einen finanziellen Gewinn zu verschaffen. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten aller Art statt, analysiert die Ländervertretung. Die Angriffe im Internet starteten in vielen Fällen internationale, arbeitsteilig strukturierte Gruppen, die in speziellen Diskussionsforen und Chatrooms eine breite Palette von Diensten anböten und damit hohe Gewinne erwirtschafteten ...

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