Von wegen Sommerloch – Österreich ratifiziert das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Mitten in die gleichsam berühmt wie berüchtigte Berichterstattung über das alljährliche Sommerlochtier (Bär Bruno, Krokodil Klausi, Kuh Yvonne und dieses Jahr Schnappschildkröte Lotti) platzt folgende Nachricht, die die Szene aufhorchen lässt: „Österreich ratifiziert als erster Unterzeichnerstaat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht“ („EPGÜ“).

Diese Meldung überrascht nicht nur wegen des Zeitpunkts. Zu diversen Punkten, die über die erfolgreiche Umsetzung der mit dem Patentpaket verfolgten Ziele mitentscheiden (insbesondere zur Höhe der Anmelde- und Verfahrenskosten), gibt es noch keine verlässlichen Informationen.

Fest steht nun allerdings: es bedarf „nur“ noch der Ratifikation durch 12 teilnehmende Mitgliedsstaaten, darunter zwingend Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, dann ist das seit 1959 geplante Projekt „Europäisches Patentpaket“ tatsächlich in greifbarer Nähe. Realistisch betrachtet wird dies (auch wegen des deutschen Zeitplans für die Ratifikation) allerdings erst frühestens im Jahr 2015 der Fall sein.

Also alles nur Science-Fiction? Ganz und gar nicht. Es werden nämlich hier und jetzt bereits Vorbereitungen getroffen, die weichenstellende Entscheidungen enthalten ...

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