Rentenversicherung: Vorsicht beim Wechsel des Arbeitsverhältnisses und Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

von RA FAMedR Philip Christman, Berlin/Heidelberg, www.christman-law.de Bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss der Arzt, der in einem Versorgungswerk ist, jeweils erneut die Befreiung von der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beantragen; sonst müssen die entsprechenden Beiträge nachentrichtet werden (BSG 31.1.13, B 12 R 3/11 R). Ein Arzt war bei einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Er war dafür auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden. Danach war er als Pharmaberater bei einem pharmazeutischen Unternehmen tätig. Bei dem Wechsel hatte er keine erneute Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt. Die Rentenversicherung forderte erhebliche Beitragsnachzahlungen vom pharmazeutischen Unternehmen. Dagegen klagte das Unternehmen. Neuer Arbeitgeber musste Rentenversicherungsbeiträge nachleisten Die Klage wurde abgewiesen. Das Unternehmen muss die Beiträge nachleisten. Denn die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt (§ 6 Abs 5 S 1 SGB VI). Bei der Beschäftigung des Arztes in einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie handelt es sich vor diesem Hintergrund schon deshalb offensichtlich nicht um diejenige Beschäftigung i.S. von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag, weil es sich bei der Klägerin um einen anderen Arbeitgeber als das St. J ...Zum vollständigen Artikel


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