OLG Köln: Fahrtkosten beim Trennungsunterhalt

Welche Fahrtkosten können im Rahmen des Trennungsunterhaltes berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltspflichtige nach der Trennung eine längere Fahrtstrecke zur Arbeit hat als vor der Trennung?

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner monatlichen Unterhalt in Höhe von 520,00€.

Nach der Trennung war der Antragsgegner zu seiner neuen Lebensgefährtin gezogen. Sein Arbeitsweg verlängerte sich um 40 km (einfache Fahrt). Die Beteiligten haben sich hauptsächlich um diesen Punkt gestritten. Das Amtsgericht verurteilte den Antragsgegner zur regelmäßigen Zahlung 490,00€ (monatlich). Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Das OLG hat in seinen Unterhaltsleitlinien unter 10.2 die Anrechnung der berufsbedingten Aufwendungen geregelt. Dort heißt unter anderem:

„10.2 Berufsbedingte AufwendungenBerufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des angemessenen vom Nettoeinkommen abzuziehen.

10.2.1 Konkrete AufwendungenEine pauschale von 5% wird in der Regel nicht gewährt, sondern die berufsbedingten Aufwendungen sind im Einzelnen darzulegen.

10.2.2 FahrtkostenFür notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges kann der nach den Sätzen des § 5 Abs.2 Nr.2 JVIG anzuwendenden Betrag (derzeit 0,30€) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungs- und Betriebskosten erfasst. Bei landen Fahrtstrecken (ab ca. 30km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer i.d.R. 0,20€). Daneben sind weitere Kosten etwa für Kredite oder Reparaturen regelmäßig nicht absetzbar. Eine Verweisung auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt nach Billigkeit in Betracht, insbesondere wenn der Mindestunterhalt nicht geleistet werden kann.

10.2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK