OLG Karlsruhe: Zum Urheberrechtsschutz für Gebäude

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013, Az. 6 U 72/12 § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, wann ein urheberrechtlicher Schutz für Werke der Baukunst vorliegt. Im entschiedenen Fall wurde der Schutz für ein Mehrfamilienhaus abgelehnt, weil es nicht die notwendige Schöpfungshöhe erreiche und sich daher nicht ausreichend von der Masse des alltäglichen Bauschaffens abhebe. Versetzte Dachflächen, wie die Klägerin sie entworfen habe, seien keine ungewöhnlichen Erscheinungen mehr. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.06.2012 - 7 O 410/11 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das Urteil des Landgerichts vom 22.06.2012 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Verwertung von Planleistungen der Klägerin bei der Fertigstellung des Bauvorhabens “Haus 3″ im Neubaugebiet W in F geltend.

Die Klägerin hat sich mit der Planung von Bauten aller Art, mit Bauleitung und Baubetreuung befasst. Sie befindet sich in Liquidation. Frau M ist zur einzelvertretungsberechtigten Nachtragsliquidatorin bestellt worden. Hauptauftraggeber der Klägerin war das Bauträgerunternehmen M Wohnungsbau e. K. Inhaber M, über dessen Vermögen Ende 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ...

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