OLG Hamm: Zwingende Verwendung des Wortes “Achtung” bei Warnhinweisen auf Spielzeug

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2013 (Az.: 4 U 194/12) müssen Onlinehändler Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug zwingend mit dem Wort "Achtung" versehen. Die Verwendung des Wortes "Sicherheitshinweise" ist nicht zulässig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gemäß § 11 I der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) ist Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten geeignet ist, durch einen Warnhinweis mit entsprechendem Wortlaut oder einer dem gleichgesetzten Abbildung zu kennzeichnen. Mit der Reform vom 20.07 ...

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