OLG Frankfurt a.M.: Domain-Weiterleitung nicht immer Verstoß gegen Verbotstenor

06.09.13

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Ordnungsmittelverfahren (Beschl. v. 05.08.2013 - Az.: 6 W 67/13) entschieden, dass nicht jede Domain-Weiterleitung einen Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot darstellt.

Gegen die Schuldnerin war eine einstweilige Verfügung ergangen, in der ihr verboten wurde, eine bestimmte geschäftliche Bezeichnung in ihrem Domain-Namen zu tragen. Die Entscheidung war aufgrund wettbewerbsrechtlicher Vorschriften ergangen.

Die Schuldnerin leitete nun die URL-Adresse auf einen gänzlich anderen Domain-Namen um.

Das OLG Frankfurt a.M ...

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