Änderungen in der Beratungshilfevergütung

Das 2. Kostenmodernisierungsgesetz- Änderungen in der Beratungshilfevergütung

Die Vergütung für die Beratungshilfeleistung gem. Nr. 2500 ff. VV RVG wurde von 10,00 auf 15,00 € erhöht. Diese Gebühr kann der Rechtsanwalt vom Ratsuchenden einfordern. Wird eine Beratungsgebühr gegenüber der Landeskasse abgerechnet, können nun 35,00 statt bisher 30,00 € abgerechnet werden. Die Geschäftsgebühr steigt auf 85,00 €. Sie entsteht für das Betreiben eines Geschäfts einschließlich der Information und Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Gelingt eine Einigung zwischen den Beteiligten, können nach der neuen Regelung 150,00 € abgerechnet werden.

Die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe, wurde in der bisherigen Praxis von den Gerichten häufig mit der Begründung, die bereits erfolgte Beratung oder Vertretung zeige, dass die Beratungshilfe nicht erforderlich gewesen sei, abgelehnt, obwohl das Gesetz diese Möglichkeit einräumte. Sie bleibt erhalten, wird allerdings nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BerHG auf vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit befristet. Der Rechtsanwalt hat diese Frist zu beachten, jedoch kommt es in Zukunft nicht mehr darauf an, ob der Antrag vor oder nach der Beratung unterschrieben worden ist ...

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