Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer

„Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen“

So lautet der Leitsatz einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 5. Juni 2013 (AZ 7 U 11/12).

Eine Radfahrerin fuhr völlig ordnungsgemäß – allerdings ohne Fahrradhelm – an einem parkenden PKW vorbei, als die Fahrerin des Wagens plötzlich unachtsam die Fahrzeugtür öffnete. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte auf die Straße. Sie erlitt schwere Schädel-Hirn-Verletzungen.

Zwischen den Parteien ist es unstreitig, dass die PKW-Fahrerin den Unfall ganz alleine verursacht hat. Streit besteht allerdings dahingehend, ob sich die geschädigte Radfahrerin wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden anspruchsmindernd entgegen halten lassen muss.

Das Oberlandesgericht sah das so und sprach der Radfahrerin eine Mitschuld bei einer Haftungsquote von 20 Prozent zu, da ihre Verletzungen mit einem Fahrradhelm zwar nicht verhindert worden, aber weniger gravierend ausgefallen wären. Die Radfahrerin habe mithin „Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen“ (sog. „Verschulden gegen sich selbst“).

Durch das Urteil wurde die Debatte über die Einführung einer generellen Helmpflicht für Radfahrer im Straßenverkehr wieder neu entfacht. Es wird seit langem darüber „gestritten“, ob ein eventuell größerer Schutz des Fahrradfahrers vor Kopfverletzungen bei Unfällen einen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Bürgers rechtfertigt ...

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