Gewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzen

Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird.

Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der Käufer Verbraucher, kann die Sachmängelhaftung nicht ausgeschlossen, aber die Verjährung der Sachmängelansprüche von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).

In beiden Fällen sind jedoch zwei wichtige gesetzliche Einschränkungen zu beachten, wenn der Gewährleistungsausschluss oder die Herabsetzung der Verjährung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also einem AGB-Text oder sonst vorgegebenen Klausel, vorgenommen werden sollen.

Nach § 309 Abs. 7 a) BGB ist unwirksam “ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen”.

Nach § 309 Abs ...

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