Flüchtling haftet für schlechte Fingerabdrücke

Flüchtlinge sind zwar keine Verbrecher, aber trotzdem verpflichtet, „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ zu dulden (§ 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG). Tun sie das nicht oder unternehmen sie Vorkehrungen, sich „unkenntlich zu machen“, laufen sie Gefahr ein, dass ihr Asylverfahren nach § 33 Abs. 1 AsylVfG eingestellt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern einen Fall, in dem der Flüchtling zwar seine Fingerabdrücke abgegeben hatte, allerdings in einer nicht verwertbaren Qualität. Der mit der Abnahme der Fingerabdrücke befasste Mitarbeiter vermerkte Spuren von Manipulationen an dessen Fingerkuppen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte das Asylverfahren daraufhin ein, weil die Identität des Flüchtlings nicht feststehe und dafür die „unzureichende Mitwirkung“ des Mannes ursächlich gewesen sei ...

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