Der Bundesgerichthof entschied zur Leistungsfähigkeit von Elternunterhalt

In seiner Entscheidung –XII ZB 268/12- legt der Bundesgerichthof folgendes fest: Bei der Berechnung des Altersvermögens eines für seine Eltern Unterhaltspflichtigen bleibt der Wert einer angemessenen und selbst genutzten Immobilie grundsätzlich unberücksichtigt, da hier eine Verwertung nicht zumutbar wäre.

Solange das andere vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht übersteigt, ist das Kind nicht unterhaltspflichtig für seine Eltern.

Sachverhalt Erst einmal zum Sachverhalt: Die Mutter des Antraggegners lebt in einem Altenpflegeheim. Die Kosten für das Heim konnte sie nicht vollständig aus Ihrer Rente und den Pflegeversicherungsleistungen aufbringen, sodass der Antragssteller ihr Leistungen von der Sozialhilfe gewährte. Nun verlangt der Antragssteller die Erstattung der in der Zeit vom Juli 2008 bis Februar 2011 erstatteten Beiträge. Allerdings streiten die Parteien hier nur darüber, ob der Antragsgegner die Kosten aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen bezahlen muss.

Das Vermögen des Antragsgegners Der Antragsgegner bekam im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen von 27.497,92 €, worauf das Gericht dann ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € berechnete. Des Weiteren ist er Eigentümer einer drei Zimmerwohnung, wo der Wohnvorteil vom Gericht mit 339,02 € ermittelt wurde. Der Antragsgegner ist auch noch hälftiger Eigentümer eines Hauses in Italien; der anteilige Wert wird mit 60.000 € angegeben. Schlussendlich verfügt er über zwei Lebensversicherungen in Höhe von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 € ...

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