BVerwG: Erneute Ausweitung der Umweltverbandsklage

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 5. September 2013 der Klage eines Umweltverbandes gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt stattgegeben – und damit erneut festgestellt, dass das deutsche Umweltverbandsklagerecht erweiternd auszulegen ist, um europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen.

Zum Hintergrund: In Umsetzung europäischen Umweltrechts sind Kommunen verpflichtet, bei Überschreitung von im Einzelnen festgelegten Luftqualitätsstandards Luftreinhaltepläne aufzustellen, die die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegen. Im hier entschiedenen Fall war unstreitig, dass die maßgeblichen Werte für die Stickstoffdioxidbelastung dauerhaft überschritten und daher grundsätzlich Maßnahmen erforderlich sind. Hauptstreitpunkt war jedoch, ob der klagende Umweltverband die Festlegung konkreter Maßnahmen (etwa Einrichtung einer Umweltzone) einklagen kann, da keiner der im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) definierten Fälle für zulässige Umweltverbandsklagen vorlag.

Zwar gesteht das BVerwG der Stadt zu, über das „Wie“ der Einhaltung der Grenzwerte selbst zu entscheiden, verpflichtet die Stadt also nicht zu den geforderten konkreten Maßnahmen ...

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