BVerfG: Zur Verfassungsgemäßheit der von einer Versicherung vom Versicherungsnehmer geforderten Entbindung von der Schweigepflicht / Datenschutz

BVerfG, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 1 BvR 3167/08 Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass der Deutsche Rentenversicherung Bund […] im Zusammenhang mit einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen kein Anspruch darauf hat, dass der Versicherte sein Einverständnis gibt, dass der DRB umfassend über die Gesundheitsverhältnisse, bzw. über die berufliche Situation Auskunft erhält. Auch sei die Forderung einer Ermächtung, den o.g. Sozialversicherungsträger, gemäß § 67 b SGB X alle vorliegenden medizinischen Gutachten in Kopie zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2008 - 8 U 1300/08 -, b) das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 - 11 O 9725/07 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 17.07.2013 einstimmig beschlossen:

Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 - 11 O 9725/07 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2008 - 8 U 1300/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 EUR€ (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Datenschutz im privaten Versicherungsrecht. Sie wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls ...

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