Anwendung verbraucherschützender Normen auch für B2B-Plattformen

Eigener Leitsatz: Die Anmeldung eines Verbrauchers auf einer B2B-Handelsplattform stellt keine bewusste Täuschung über seinen gewerblichen Status dar, wenn zur Glaubhaftmachung des scheinbar gewerblichen Handels lediglich ein Häkchen mit gleichzeitiger Zustimmung der AGB gesetzt werden muss, der Plattformbetreiber eine Überprüfung des Anmelders unterlässt sowie der Hinweis auf eine ausschließlich auf handelstreibende Unternehmen ausgerichtete Plattform nur im "Kleingedruckten" erfolgt. Fallen für die Anmeldung und Mitgliedschaft auf einer solchen B2B-Plattform zudem Kosten an, muss weiter ein deutlicher Hinweis zur Vergütungspflicht erfolgen und zum endgültigen wirksamen Abschluss eines Vertrages, eine Schaltfläche mit der Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" vorgehalten werden. Fehlt ein solcher Hinweis hingegen, ist bereits kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, wodurch eine Vergütungspflicht entfällt.

Amtsgericht Mönchengladbach

Urteil vom 16.07.2013

Az.: 4 C 476/12

Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass der Zahlungsanspruch i. H. v. 288 �, dessen sich die Beklagte durch die Zahlungsaufforderung vom 11.10.2012 zum Aktenzeichen,Belegnummer,für N-Einkaufsquellen.de Grundgebühr 12 Monate, gegenüber dem Kläger berühmt, nicht besteht. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beklagte betreibt im Internet unter der Adresse �www.N.de� eine Handelsplattform für Geschäftskunden. Hierüber können Gewerbetreibende Dienstleistungen und Waren, insbesondere Restposten und 2. Wahl-Ware, handeln sowie Bezugsquellen recherchieren, Geschäftskontakte aufnehmen und abwickeln. Die Beklagte verschafft ihren Kunden hierfür einen entgeltlichen Zugang zu ihrer Datenbank im Rahmen eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten gegen eine Grundgebühr i. H. v. 24 � im Monat ...Zum vollständigen Artikel

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