Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird – der Fall Mollath

Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Strafverfahrens hatte sich Gustl Mollath auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landgericht Bayreuth und in der Beschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg – angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Jetzt erhielt er vom Bundesverfassungsgericht Recht – mit einer eindeutigen Begründung, die nur noch als “Klatsche” für die beteiligten Justizorgane verstanden werden kann:

Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Fortdauerentscheidung des LG Bayreuth Die Beschwerdeentscheidung des OLG Bamberg Das Bayerische Justizministerium Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Fortbestehendes Rechts­schutz­bedürfnis Die Fortdauerentscheidung und der Grundsatz der Ver­hältnis­mäßig­keit Anforderungen an die richterliche Sach­aufklärung Keine hinreichende richterliche Prognoseentscheidung Ignorierung entlastender Umstände Fehlerhafte Erwägungen zur Verhältnismäßig Weitere Grundrechtsverletzungen Der Ausgangssachverhalt[↑]

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen. Zugleich wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt an.

Im Rahmen der Urteilsgründe führte das Landgericht Nürnberg-Fürth aus, der Beschwerdeführer habe zwar den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände erfüllt. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass er zu den Tatzeitpunkten schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB gewesen sei ...

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