Welche Lehren zieht das BVerfG aus dem Fall Mollath?

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem erst heute veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg am 26. August 2013 stattgegeben. Die in diesen Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um eine Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Welche Lehren zieht das Bundesverfassungsgericht aus dem Fall Mollath?

1. Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen.

2. Eine Gefährlichkeitsprognose, die eine Begehung von weiteren Straftaten lediglich „möglich erscheinen“ lasse, rechtfertigt nicht die Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung. Folgt ein abrupter Wechsel der Einschätzung in „sehr hoch“ ohne substantiierte Begründung, führt das dazu, dass das Gutachten nicht als Grundlage der Fortdauerentscheidung herangezogen werden kann.

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