Verfassungsmäßigkeit: Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen (BFH 19.6.13, VIII R 24/09). Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern bei der steuerlichen Erfassung des Vorteils einer Fahrzeugüberlassung für Familienheimfahrten gerechtfertigt ist: Während Arbeitnehmer Familienheimfahrten mit einem Dienstwagen nur dann mit einem Differenzbetrag versteuern müssen, wenn sie mehr als einmal in der Woche nach hause fahren, müssen Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften für jede Heimfahrt einen Gewinnzuschlag nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S.3 EStG ansetzen. Die Klägerin, eine Partnerschaftsgesellschaft mit zwei Rechtsanwälten, war jedoch der Auffassung, dass ein Gewinnzuschlag für die Familienheimfahrten nicht angesetzt werden dürfen: Familienheimfahrten seien keine gemischt veranlassten Kosten, sondern Betriebsausgaben. Diese erwerbsbedingten Aufwendungen müssten vollständig abziehbar sein. Wenn eine Hinzurechnung der PKW-Nutzung bei den Arbeitnehmern ausgeschlossen sei, müsse dies auch für Unternehmer gelten. Denn aus systematischen Gründen sei die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Der Nutzungsvorteil eines betrieblichen PKW sei identisch mit dem eines an einen Arbeitnehmer zur Nutzung überlassenen PKW ...Zum vollständigen Artikel

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