Prüfungspflichten des File-Hosting-Dienstes Rapidshare jetzt auch vom BGH bejaht

Erst gestern berichteten wir über die Entscheidung des KG Berlin, in der es im die Haftung eines Host-Providers – dort Google-Maps – ging.

Im vorliegenden Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 15.08.2013, Az. I ZR 80/12), dass ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle verpflichtet ist, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen im erheblichen Umfang Vorschub leistet. Der BGH bestätigte mit diesem Urteil im wesentlichen die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 14. März 2012, Az. 5 U 87/09), von der wir am 19.03.2012 berichteten. Wir warfen unter anderem die Frage auf, ob es sich dabei um eine Fehlentscheidung gehandelt haben könnte. Der BGH verneint diese Frage.

Der BGH bestätigte, dass der File-Hosting-Dienst Rapidshare nicht erst ab der Kenntnisnahme einer Urheberrechtsverletzung tätig werden muss, sondern sogar im Vorfeld.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist die GEMA. Bei der GEMA handelt es sich um eine Verwertungsgesellschaft für Musikurheberrechte. Die Beklagte betreibt den File-Hosting-Dienst Rapidshare, der bereits aus einschlägigen Medienberichten bekannt sein dürfte.

RapidShare stellen im Internet unter der Webadresse www.rapidshare.com Speicherplatz zur Verfügung. Nutzer des Dienstes können dort Dateien hochladen. Hiermit soll ein einfacher Austausch von Daten ermöglicht werden. Insbesondere große Dateien können mit hoher Geschwindigkeit hoch- und heruntergeladen und somit unter Nutzern ausgetauscht werden.

Die Klägerin machte geltend, dass nahezu 5.000 Musikwerke, die sie als Verwertungsgesellschaft verwaltet, ohne ihre Zustimmung über den Dienst der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht wurden und verlangte von der Beklagten Unterlassung ...

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