LG Leipzig: Informationspflichten gegenüber Verbrauchern müssen auch von Anbietern, die sich nur an Unternehmer richten, eingehalten werden, wenn die Beschränkung nicht eindeutig ist

LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12 § 312g BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Internetangebot, welches sich ausschließlich an Geschäftskunden richtet, die Vorschriften über Verbraucherpflichtinformationen einhalten muss, wenn die Beschränkung des Angebots auf Unternehmer nicht eindeutig zu erkennen ist. Nehme ein Verbraucher die Beschränkung nicht zur Kenntnis, weil er vor Vertragsabschluss die AGB üblicherweise nicht durchlese, gehe dies zu Lasten des Anbieters. Ebenso sei dies zu bewerten, wenn der Anbieter keinen aussagekräftigen Nachweis über das Betreiben eines Gewerbes fordere. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Leipzig

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,

a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern(§ 13 BGB) im Internet, wie in Anlage K2 und K3 zu diesem Urteil wiedergegeben, bei einem Angebot für den entgeltlichen Zugang zu einer Handelsplattform,

- die Informationen über die wesentlichen Leistungsmerkmale, die Laufzeit und den Preis des Vertrages nicht unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen

und / oder

- die Schaltfläche, mit der die Bestellung ausgelöst wird, nicht in der Weise zu gestalten, dass diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist

und / oder

b) im Bezug auf mit Verbrauchern geschlossenen entgeltpflichtigen Verträgen über den Zugang zu einer Internetseite mit einer Handelsplattform nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts nach§ 312d BGB zu informieren.

2 ...

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