Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

Hintergrund ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken welches am 28.06.2013 vom Bundestag verabschiedet wurde, aber bislang noch nicht in Kraft ist. In der Gesetzesnovelle wird der Gegenstandswert von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenüber Privatpersonen die die Urheberrechtsverletzung nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit begehen auf EUR 1.000,- begrenzt.

Auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft ist, wendet das Amtsgericht Hamburg diese Wertung des Gesetzgebers wohl bereits an, wie sich aus einem Hinweisbeschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013 - Az. 31a C 109/13 ergibt.

Das AG Hamburg führt insoweit aus, dass für die Streitwertbemessung die bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung nicht Außer Acht gelassen werden kann. Die Zielsetzung des Gesetzgebers müsse bereits Anwendung finden. Soweit das AG Hamburg in der Vergangenheit höhere Streitwerte angenommen hat, hält es hieran nicht mehr fest. Der Abmahnende kann sich auch nicht auf eine unzulässige rückwirkende Anwendung der Gesetzesänderung berufen ...

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