Keine Exklusivbelieferung der juris GmbH mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Eigener Leitsatz: Das Bundesverfassungsgericht ist verpflichtet, Betreibern von juristischen Datenbanken dokumentarisch bearbeitete Entscheidungen in vergleichbarer Weise zukommen zu lassen wie der juris GmbH. Die vom Bundesverfassungsgericht erstellten Orientierungssätze und ergänzende Angaben genießen dabei als amtlich verfasste Leitsätze keinen Schutz nach dem Urheberrecht.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Urteil vom 07.05.2013

Az.: 10 S 281/12

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche Entscheidungen, die sie der Beigeladenen seit dem 1. Juni 2009 zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form, wie sie der Beigeladenen zur Verfügung gestellt wurden, zu übermitteln. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übermittlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form, wie sie der Beigeladenen von der Beklagten zur Verfügung gestellt werden. Die Klägerin bietet über das Internet eine juristische Datenbank an, in die unter anderem die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen und zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen aufgenommen werden sollen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts beantragte die Klägerin, alle ab dem 1. Juni 2009 vom Bundesverfassungsgericht an die Beigeladene übermittelten Entscheidungen in identischer Form zum Aufbau einer juristischen Datenbank zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 21 ...

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