In eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharingklagen

Die Kollegen Hild & Kollegen weisen hier auf einen von mir erwirkten Beschluss des AG Köln hin, den ich bisher nicht online wähnte. Richter Heckhoff ist mit seinem Beschluss vom 01.08.2013 meiner Argumentation gefolgt und hat folgendes zu Papier gebracht: Das Amtsgericht Köln erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg. Gründe Das angerufene Gericht ist nicht örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Dass der Beklagte die unerlaubte Handlung in seinem Bezirk beging, ist nicht dargelegt. Dass er bei seinem Handeln das Ziel verfolgte, dass eine von ihm im Netz zum Herunterladen zur Verfügung gestellte Datei auch hier herunter geladen wird, behauptet sie zwar, tritt hierfür, d.h. für die innere Tatsache der Zielrichtung, nicht Beweis an und will dies nach dem Eindruck des Gerichts auch nicht, sondern verlegt sich darauf, die Zielrichtung des Beklagten aus seinem Handeln abzuleiten. Der von der Klägerin angetretene Beweis bezieht sich nur darauf, dass der Beklagte sich eine Kopierbörse mithilfe eines Programms azureus 4.2.0.2 zu Nutze machte. Das geschieht jedoch nicht bezüglich der Bestimmung, das heißt dem behaupteten Ziel, dass ein Herunterladen dann im Bezirk des angerufenen Gerichts erfolgt oder erfolgen kann. Beide Tatsachen sind nicht identisch. Die erste ist in der Tat doppelt relevant und daher im Rahmen der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit als wahr zu unterstellen. Das gilt hingegen nicht für die zweite Tatsache, die behauptete Zielgerichtetheit des Handelns des Beklagten. Sie ist für die Begründetheit ohne Bedeutung. Für die Haftung des Beklagten dem Grunde und der Höhe nach ist es nicht entscheidend, ob er bei seiner Handlung das Ziel verfolgte, ein Herunterladen der Datei im Bezirk des angerufenen Gerichts zu ermöglichen ...Zum vollständigen Artikel


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